Rechtsprechung
| OLG Jena, 12.10.2005 - 1 Ws 269/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wiedereinsetzung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 04.03.1980 - 1 Ss OWi 2254/79
Auszug aus OLG Jena, 12.10.2005 - 1 Ws 269/05
Der Senat teilt die Auffassung des OLG Schleswig (SchlHA 90, 213) und des OLG Hamm (VRS 59, 347), dass jedenfalls dann, wenn es um die einfache Frage der Einlegung der Rechtsbeschwerde oder des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde geht, die Nichtaushändigung einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung noch nicht dazu führt, dass allein dieser Umstand die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt. - BVerfG, 21.12.1995 - 2 BvR 2033/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Widerrungs der Bewährung im Anschluß an …
Auszug aus OLG Jena, 12.10.2005 - 1 Ws 269/05
Es wird jedoch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in NJW 1996, 1811 hingewiesen, wonach es in Erfüllung von RiStBV 142 Abs. 1 Satz 1 guter und hilfreicher Rechtsbrauch ist, eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung auszuhändigen.